Rechtsprechung
Stand 22.10.2009
Information des Innenministeriums S.-H. vom 12.09.2008
Rechtliche Würdigung zur Bildung einer Jugendgruppe auf Amtsebene (237,7 kB)
Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Jahre 2007
Sponsoring von Feuerwehren ist körperschaftssteuerpflichtig (133,6 kB)
Urteil des OLG Stuttgart vom 20.02.2008 zum Tod zweier Feuerwehrleute in Tübingen
Urteil stellt Qualifikation der Atemschutzüberwachung auf den Prüfstand (117,9 kB)
Mitteilung des Innenministeriums vom 02.08.2007
Zur vorgezogenen Delegiertenversammlung bei Wahlen von Amtswehrführern im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Ämtern und Gemeinden (129,3 kB)
Eine rechtliche Würdigung von Uwe Fischer - Kreisgeschäftsführer, KFV Segeberg
Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren (264,4 kB)
eine rechtliche Betrachtung von Karl-Heinz Mücke
Zum Ersatz von Sachschäden (Haftpflichtschaden) (25,1 kB)
eine rechtliche Betrachtung von Karl-Heinz Mücke
Zum betrieblichen Urlaub bei Besuch von Feuerwehrausbildungsmaßnahmen (589,8 kB)
eine rechtliche Betrachtung von Karl-Heinz Mücke
Zu Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern des Vorstandes in Freiwilligen Feuerwehren (1,9 MB)
Kleine Anfrage an die Landesregierung vom 28.02.2006
Ausgleich für Hartz IV-Empfänger bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr (976,4 kB)
Urteil des OLG Stuttgart vom 26.04.2002
Inanspruchnahme von Sonderrechten mit Privatfahrzeugen (17,4 kB)
Mitteilung der FUK-Nord
Erläuterungen zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz von Kinderfeuerwehren (70,6 kB)
Beschluss des OLG Schleswig vom 16.02.2004
Beschluss zur Haftungsprivilegierung der Feuerwehren (94,7 kB)
Gebührensatzung aufgrund mangelhafter Kalkulationsgrundlage nichtig
Urteil des VG Schleswig zur Gebührensatzung Feuerwehren (740,4 kB)