Rechtsprechung

Stand 22.10.2009

 


Information des Innenministeriums S.-H. vom 12.09.2008

Rechtliche Würdigung zur Bildung einer Jugendgruppe auf Amtsebene Rechtliche Würdigung zur Bildung einer Jugendgruppe auf Amtsebene (237,7 kB)

Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Jahre 2007

Sponsoring von Feuerwehren ist körperschaftssteuerpflichtig Sponsoring von Feuerwehren ist körperschaftssteuerpflichtig (133,6 kB)

Urteil des OLG Stuttgart vom 20.02.2008 zum Tod zweier Feuerwehrleute in Tübingen

Urteil stellt Qualifikation der Atemschutzüberwachung auf den Prüfstand Urteil stellt Qualifikation der Atemschutzüberwachung auf den Prüfstand (117,9 kB)

Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren

Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren (264,4 kB)

eine rechtliche Betrachtung von Karl-Heinz Mücke

Zum Ersatz von Sachschäden (Haftpflichtschaden) Zum Ersatz von Sachschäden (Haftpflichtschaden) (25,1 kB)

Beschluss des OLG Schleswig vom 16.02.2004

Beschluss zur Haftungsprivilegierung der Feuerwehren Beschluss zur Haftungsprivilegierung der Feuerwehren (94,7 kB)

Gebührensatzung aufgrund mangelhafter Kalkulationsgrundlage nichtig

Urteil des VG Schleswig zur Gebührensatzung Feuerwehren Urteil des VG Schleswig zur Gebührensatzung Feuerwehren (740,4 kB)

Gerichtsurteil zum Feuerwehreinsatz "BMA"

Gerichtsurteil zum Feuerwehreinsatz "BMA" Gerichtsurteil zum Feuerwehreinsatz "BMA" (1,2 MB)