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Landesregierung beschließt "Feuerwehrführerschein" für schwerere Einsatzfahrzeuge

04.05.2010 19:45

GW-N der FF Pinneberg mit ca. 4,75 t zulässigem Gesamtgewicht
GW-N mit ca. 4,75 t zul. Gesamtgewicht

KIEL. Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren, des Rettungsdienstes, der technischen Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes mit Führerschein Klasse B dürfen künftig auch schwerere Einsatzfahrzeuge lenken. Die Landesregierung Schleswig-Holsteinbeschloss am Dienstag (4. Mai) den entsprechenden Gesetzentwurf und die dazugehörige Verordnung. Beides soll möglichst schon am 1. Juni in Kraft treten.

 

Das Gesetz legt fest, welche kommunale Behörde die erforderlichen Fahrerlaubnisse erteilt, und die Verordnung nennt die Voraussetzungen, unter denen der Führerschein erteilt werden kann. Danach erteilen die Kreise, kreisfreien Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden die Erlaubnisse für das Fahren von Einsatzfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen bis 4,75 Tonnen.

 

Die Antragsteller aus den Kreisen der Freiwilligen Feuerwehren, des Rettungsdienstes, der technischen Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes müssen seit mindestens zwei Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen. In einer praktischen Fahrprüfung nach vorangegangener theoretischer Einweisung müssen sie nachgewiesen haben, Einsatzfahrzeuge bis 4,75 Tonnen sicher zu führen. Einweisung, abschließende Prüfungsfahrt und das Ausstellen der Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme übernehmen Feuerwehrleute vor Ort, die dafür bereits die entsprechende Fahrberechtigung haben.


Innenminister Klaus Schlie nannte die Regelungen "notwendig für den Erhalt der Einsatzbereitschaft und die Förderung des Ehrenamts". Sie seien so unbürokratisch und so schlank wie möglich. Der rechtliche Rahmen sei insbesondere das Straßenverkehrsgesetz des Bundes. Das Bundesrecht ist nach Angaben des Ministers auch der Grund, warum es noch keine Regelungen für Ausbildung und Prüfung für Einsatzfahrzeuge über 4,75 Tonnen bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht gibt. Diese Vorschriften darf nur der Bund erlassen. Die entsprechende Verordnung ist aber noch nicht in Kraft. Schlie appellierte deshalb an die Bundesregierung, die Voraussetzungen zur Verkündung der Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zu schaffen.


Landesbrandmeister Detlef Radtke (Lübeck) in einer ersten Stellungnahme: „Der heutige Beschluss der Landesregierung zum „Feuerwehrführerschein“ bis 4,75 Tonnen ist ein erster Erfolg für das Feuerwehrwesen in Schleswig-Holstein. Damit wurden unsere konstruktiven Forderungen, unser flächendeckendes Hilfeleistungssystem zu erhalten, erfüllt. Unser dauerhaftes Ziel bleibt jedoch der „Feuerwehrführerschein“ bis 7,5 Tonnen.“

© Text: Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein
© Bild: Bauer - LFV Schleswig-Holstein, dargestellt wird ein GW-N der FF Pinneberg

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