Kreisfeuerwehrverband Segeberg - Änderung der Mustersatzungen für Feuerwehren mit Musikzügen

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Änderung der Mustersatzungen für Feuerwehren mit Musikzügen

04.12.2010 00:20

Änderungserlass Mustersatzungen Feuerwehren mit Musikzügen
Änderung Mustersatzung Feuerwehren mit Musikzügen

Die bisherige Mustersatzung für Freiwillige Feuerwehren sieht vor, dass "bis zur Hälfte der Mitglieder des Musikzuges der Klangkörper durch Nichtangehörige der Freiwilligen Feuerwehren verstärkt werden darf."

 

Diese bisherige Regelung ist vielfach durch Feuerwehren und Musikzüge beanstandet worden. Es gab insbesondere Rechtsunsicherheiten in der Frage, welche Auswirkungen ein größerer Prozentsatz von Nichtmitgliedern zur Klangkörperverstärkung haben würde.

 

Der Innenminister hat auf Grund dieser Rechtsunsicherheiten gemeinsam mit der Hanseatischen Feuerwehrunfallkasse-Nord und dem Landesfeuerwehrverband einen Änderungsvorschlag der Mustersatzungen erarbeitet. Dieser wurde von der Runde der Kreisbrandmeister und Stadtbrandmeister befürwortet und nun durch das Innenministerium in einem Änderungserlass zu den Mustersatzungen rechtlich fixiert.

 

Wesentliche Bestandteile der Novelle sind:

 

Die Entscheidung, ob eine Feuerwehr einen Musikzug haben soll, liegt bei der Gemeinde als Träger.

 

Die sogenannte 50%-Regelung zur Verstärkung des Klangkörpers durch Nichtmitglieder entfällt in der Mustersatzung. Dafür ist erforderlich, dass die zuständige Kommune per Beschluss regelt, welchen Anteil an Klangkörperverstärkung sie für ihren Musikzug zulässt.

 

Verantwortlich für den Musikzug ist der Wehrführer.

 

Die Hanseatische Feuerwehrunfallkasse-Nord gewährt Versicherungsschutz für Personenschäden, wenn die Kommune als Träger der Feuerwehr entsprechende Beschlüsse gefasst hat.

 

Der Versicherungsschutz für Sachschäden der Mitglieder des Musikzuges muss weiterhin beim Kommunalen Schadenausgleich erfolgen. Es besteht Anspruch an die Kommune bei Sachschäden. Inwieweit die Gemeinde sich beim Kommunalen Schadenausgleich rückversichern will liegt in der Entscheidung des kommunalen Trägers. Im Falle einer Rückversicherung ist eine Umlage an den Kommunalen Schadenausgleich für den Musikzug erforderlich.

 

Die Regelung tritt zum 01.01.2011 in Kraft.

 

Die von der Satzungsänderung betroffenen Feuerwehren sollen die Änderung bis zum 31.03.2012 beschließen.

 

Der Änderungserlass ist in der Rubrik "Infothek - Vorschriften - Allgemeines" zu finden.


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